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Schlagwort-Archive: Politik

Klaus Wowereit: Grußwort zur Reihe “Ich bin ein Berliner!”

Klaus Wowereit: Grußwort zur Reihe “Ich bin ein Berliner!”

Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, für die Reihe „Ich bin ein Berliner“ des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin anlässlich des 50. Jahrestages des Berlin-Besuchs von US-Präsident Kennedy:

„Ich bin ein Berliner“: Mit diesen Worten schloss John F. Kennedy seine berühmte Rede am 26. Juni 1963 vor dem Schöneberger Rathaus ab. Die Worte wirkten wie Balsam auf die Seele der Menschen im geteilten Berlin. John F. Kennedy gab ihnen mit seinem begeisternden Auftritt Hoffnung und stärkte so die Verbundenheit des Westteils von Berlin mit den Vereinigten Staaten. Die Rede empfanden aber auch viele Menschen im Osten als Zeichen der Ermutigung über die Mauer hinweg.

Die Botschaft Kennedys wirkt bis heute nach. Sie fordert uns nicht nur zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der Teilung heraus, sondern auch zur Besinnung auf das, was eine so bunte, lebendige und vielfältige Stadt wie Berlin heute und in Zukunft im Innersten zusammenhält. In diesem Sinne wünsche ich dem Rogate-Kloster und seiner Reihe „Ich bin ein Berliner“ viel Zuspruch und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ermutigung zum Engagement für das friedliche und respektvolle Zusammenleben in der Hauptstadt Berlin.“

Die weiteren Andachten der “Ich bin ein Berliner”-Reihe:

Erreichbar ist die für die Reihe gastgebende Zwölf-Apostel-Kirche mit öffentlichen Verkehrsmitteln und über die U-Bahnhöfe: Kurfürstenstraße (U1) Nollendorfplatz (U1, U2, U3, U4). Oder per Bus: Kurfürstenstraße (M85, M48), Nollendorfplatz (M19, 187) und Gedenkstätte Dt. Widerstand (M29). PKW-Stellplätze vor dem Gemeindezentrum und in der Genthiner Straße.

Presseschau: Die Berliner Woche hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Artikel über die Reihe veröffentlicht. Sie finden den Bericht hier.

 

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Blick über den Tellerrand: „Diakonie prüft Ausschluss von Homoheilern“

In einem Schreiben an den Grünen-Politiker Volker Beck kündigt der Präsident des Diakonischen Werkes, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, an, mit der „Offensive Junge Christen e.V.“ und des „Weißen Kreuz e.V.“ ein Gespräch darüber zu suchen, ob diese den Vorschriften der Diakonie genügen. Dabei verweist er auf die Möglichkeit des Ausschlusses der Organisationen aus dem Diakonischen Werk.

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: „Die große Ernsthaftigkeit, mit der die Diakonie sich mit der  Homosexuellenfeindlichkeit und fragwürdigen Angeboten einer kleinen Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen auseinandersetzt, verdient Respekt.
Es ist sehr zu begrüßen, dass das Diakonische Werk den Ausschluss von homophoben Heilversprechern prüft. Homophobe Therapien dürfen unter dem Dach der Diakonie und der Evangelischen Kirche Deutschland keinen Platz finden. Ich freue mich, dass Oberkirchenrat Stockmeier das Gespräch sucht, um zu prüfen, ob die Organisationen „Offensive Junger Christen“ und das „Weiße Kreuz“ den Nicht-Diskriminierungsvorschriften der Diakonie genügen.“

Das Schreiben des Diakonie-Präsidenten finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung von Volker Beck.

 

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Aktuell: Ein Grußwort von Volker Beck zur heutigen Rogate-Vesper.

Ein Grußwort von Volker Beck zur heutigen Rogate-Vesper:

„Mit einander reden und lachen, freundlich und offen.“ – so will das Rogate-Kloster sich präsentieren. Das miteinander Reden praktiziert Ihr, indem ihr Euch den ökumenischen Auftrag gebt, einen Ort zu schaffen, an dem Menschen unterschiedlicher christlicher Konfession gemeinsam beten und leben können. Offenheit beweist Ihr, indem Ihr Themen angeht, die nicht immer auf der Tagesordnung der großen Konfessionen stehen. Mit der Vesper zur Eröffnung des schwulesbischen Stadtfestes macht ihr deutlich: Nächstenliebe und Respekt gelten für alle Menschen. Das Ziel, die christlichen Kirchen zu einem Ort für alle — auch für Schwule und Lesben – zu machen, teile ich. Zu Eurem Mut und Euerm Engagement gratuliere ich und wünsche Euch viel Erfolg!

Volker Beck

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 
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Verfasst von - 17. Juni 2011 in Aktuelles

 

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Blick über den Tellerrand: Homophobe Inhalte in Songtexten zwischen Kunstfreiheit und Strafrecht.

von Martin Heger, Berlin

Beginnen muss ich – wie es sich für einen beruflich mit dem Strafrecht Verbundenen geziemen mag – mit einem freimütigen Geständnis: Ich bin im modernen Liedgut nicht so bewandert, als dass ich konkrete Beispiele aus einzelnen Songs in deutschen oder internationalen Charts benennen könnte, in denen eindeutig homophobe Aussagen enthalten sind. Das macht nun weiter nichts – könnte man anmerken – ,denn gerade als Strafrechtswissenschaftler rede man – Gott sei Dank – eigentlich nur über Dinge, die man nie gemacht hat. Welcher Totschlagsdogmatiker hat schon einmal einen umgebracht? Doch ganz so einfach möchte ich es mir hier und heute nicht machen. Es gibt meines Erachtens nämlich auch durchaus Gründe, sich nicht auf einzelne Textbeispiel festzulegen und sich damit auch festnageln zu lassen. Wie ich nämlich noch darlegen möchte, ist etwa die Frage einer Ehrverletzung – die unter Umständen im Raum steht – nicht ohne weiteres allein unter Bezug auf den Text zu beantworten.

Das möchte ich angesichts unseres Standortes an dem vielleicht bekanntesten Zitat unseres Regierenden Bürgermeisters verdeutlichen. Klaus Wowereit bereitete seinen Sprung ins Rote Rathaus vor ziemlich genau zehn Jahren bekanntlich mit den Worten auf einem SPD-Landesparteitag vor: „Ich bin schwul – und das ist gut so.“ Der Terminus „schwul“ wird von ihm erkennbar nicht als Herabsetzung und damit als Ehrminderung gebraucht. Vielmehr geht es zunächst um ein Faktum – die gleichgeschlechtliche Liebe bis hin – um es mit den Worten Gustav Radbruchs, des wohl wirkmächtigsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, zu sagen – zum „mann-männlichen Geschlechtsverkehr“ – daneben klingt wohl auch ein gewisser Stolz, jedenfalls ein erhebliches Selbstbewusstsein an, gepaart freilich vielleicht auch – zumindest damals noch – mit einer gehörigen Portion Unsicherheit über die Reaktion der Zuhörer und der medialen Öffentlichkeit. Vielleicht gab Wowereit deswegen die Bewertung seiner Aussage gleich vor: „Und das ist gut so“.

Wieso ich das hier so lange ausbreite? Nun, wenn man hört, welche Worte als Ausdruck von Homophobie – nicht nur in Songs, sondern vielleicht öfter noch auf Berliner Schulhöfen – gebracht werden, so wird man immer wieder auf den Terminus „schwul“ stoßen. Dieses Wort oder seine Nominalisierungen wie „Schwuler“ werden dabei aber zumeist negativ konnotiert – und das nicht nur, wenn Sie mit einem Schimpfwort wie z. B. „Sau“ verbunden werden. Andererseits zeigt das Selbstbekenntnis unseres Bürgermeisters, dass für die Gruppe der homosexuellen Männer die Bezeichnung als „Schwuler“ nicht unbedingt ehrmindernd gemeint sein muss. Das unterscheidet diesen Begriff etwa von dem der „Schwuchtel“, macht aber zugleich eine präzise rechtliche Würdigung bestimmter – in Liedern wie auf dem Schulhof gebrauchter – Termini losgelöst von ihrem konkreten Kontext nahezu unmöglich.

Selbst die Differenzierung nach dem Sprecher hilft dabei zunächst nicht weiter: Auch wenn man unterscheiden könnte, ob es sich – wie bei Wowereit um eine ehrenvolle Selbstcharakterisierung – oder wie wohl zumeist auf dem Schulhof – um eine ehrabschneidende Fremdtitulierung handelt, ist damit nicht gesagt, ob der das Wort nutzende Sprecher es gut oder böse meint. Zitieren Journalisten den Bürgermeister oder beschreiben sie ihn später als einen bekannten schwulen Politiker wird darin nicht mehr als eine Übernahme der Selbstinszenierung liegen; das gilt aber wohl auch häufig bei einem unfreiwilligen Outing, wenn sich ein intimer Kenner der Szene schlicht verplappert. Dagegen wird die öffentliche Bezeichnung auf dem Schulhof als „schwul“ selbst dann überaus problematisch sein, wenn sie objektiv insoweit zutreffen sollte, als der damit Angesprochene selbst homosexuell ist, schon weil dieses Wort eben nicht nur für eine technische Umschreibung eines zwischenmenschlichen Verhaltens und Fühlens steht.

Bei einem kurzen Blick durch die Rechtsgeschichte sieht man, dass früher allein der Vorhalt bzw. Vorwurf homosexueller Handlungen bzw. des „Schwul-Seins“ ohne weiteres als Beleidigung oder sogar – wenn es nicht erweislich wahr sein sollte – als üble Nachrede angesehen wurde. So beschied das Reichsgericht im Jahr 1903 – als homosexuelle Betätigungen unter Männern noch als „widernatürliche Unzucht“ aufgrund des berüchtigten § 175 StGB mit Gefängnis und dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden konnten: „Nach dem für erwiesen erachteten Sachverhalt hat der Angeklagte Hindeutungen auf die Homosexualität des Nebenklägers in verhüllter Form gemacht, aus denen die Bezichtigung, der Nebenkläger habe seine homosexuellen Neigungen durch Geschlechtsverkehr mit Männern betätigt, allgemein herausgelesen wurde. … Er wusste, dass jene Betätigung einer homosexuellen Neigung in normal denkenden Volkskreisen geradezu als verächtlich angesehen wird.“ (RGSt 41, 277 284). Konsequent wird im Weiteren die Bezeichnung als „warmer Bruder“ ohne weiteres als Beschimpfung eingeordnet (RGSt 41, 277, 286).

Exakt 90 Jahre später – d. h. ein Jahr vor der endgültigen und ersatzlosen Streichung des § 175 aus dem StGB – bejahte das Bayerische Oberste Landesgericht ebenfalls die Frage, ob die Bezeichnung eines bekannten Politikers – Peter Gauweiler – in einer Satire als Homosexuellen diesen beleidige. Der 3. Strafsenat führte aus, „dass grundsätzlich die durch keinerlei konkrete Tatsachen belegte oder gar unwahre Behauptung, ein Politiker sei homosexuell veranlagt, auch nach den Anschauungen der heutigen Zeit noch eine erhebliche Verunglimpfung darstellt, die durch die Art und Weise, insbesondere durch die Intensität ihrer Darstellung, auch zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung einer im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit und des Kernbereichs ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen kann, und zwar selbst dann, wenn Einzelheiten und Intimitäten des Sexuallebens nicht ausdrücklich angesprochen werden.“ (BayObLGSt 1993, 111 Rn. 79).

Vielleicht wegen der Abschaffung von § 175 StGB, wahrscheinlicher aber gerade auch wegen des erstmaligen öffentlichen Bekennens des Schwulseins durch einen bekannten Politiker kam es 2002 dann zu einem Sinneswandel in der obergerichtlichen Judikatur. In einem wegen Beleidigung angestrengten Zivilprozess führte das OLG Köln (in: ZUM 2003, 325 ff.) in Bezug auf eine Satiresendung im Fernsehen nunmehr aus: „Vorliegend kann dahinstehen, ob mit der zweifachen Betitelung des Klägers mit dem Wort „schwul“ … eine ehrkränkende Herabsetzung des Klägers verbunden ist. Jedenfalls das … offensichtlich auf den Kläger bezogene Zitat „schwule Sau“ ist seiner Natur nach offensichtlich geeignet, den Kläger herabzusetzen. Die Kundgabe der Nicht- bzw. Missachtung liegt hierbei … weniger in der Frage der angeblichen sexuellen Orientierung des Klägers (also auf Tatsachenebene), sondern vielmehr auf der Wertungsebene, durch die zusätzliche Verwendung des Wortes „Sau“. Hiermit ist der Tatbestand der Beleidigung grundsätzlich erfüllt“ (Rn. 21). Zuvor hatte der Zivilsenat offen gelassen, ob die Bezeichnung als „„homosexuell“ für sich genommen positiv oder negativ zu bewerten ist“ (Rn. 19).

Auch wenn es – typisch juristisch verklausuliert daherkommt – ist doch in diesen Ausführungen eine klare Trendwende zu erkennen. Nicht mehr der Vorwurf der Homosexualität, des Schwul-Seins für sich ist ehrabschneidend, sondern dessen Konnotat mittels Schimpfworten. Das bedeutet aber umgekehrt, dass man heute auch in einer verächtlichen Bezeichnung als Schwuler oder Homosexueller nicht mehr ohne weiteres eine Beleidigung im Rechtssinne wird erkennen können. Mit Klaus Wowereit wird man ergänzen können: Und das ist auch gut so, denn dahinter steht eben eine Wertewandel, der die gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung nicht mehr als Makel, bestenfalls als Krankheit oder Abnormalität behandelt, sondern als gleichwertig.

Solche Mehrdeutigkeiten im sprachlichen Miteinander finde sich immer wieder; ich möchte nur darauf verweisen, dass der von den meisten Menschen in keiner Weise entehrend empfundene Begriff „Opfer“ in bestimmten Kreisen inzwischen als Beleidigung benutzt wird: „Du Opfer“ soll den Ehrenwert des Bezeichneten mindern. Auch in der Rechtsprechung der deutschen Strafgerichte zum Tatbestand der Beleidigung sind solche Mehrdeutigkeiten nicht neu, zugleich aber regelmäßig nicht einfach zu erklären. Das möchte ich Ihnen an zwei Beispielen verdeutlichen. In den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik hatten deutsche Gerichte darüber zu entscheiden, ob jemand – insbesondere eine Person jüdischen Glaubens – etwa durch eine Aussage wie die Folgende beleidigt sein kann: „Du handelst wie ein typischer Jude“ etc. Die Bejahung einer Strafbarkeit wegen Beleidigung ist – stellt man allein auf den Wortlaut der Äußerung ab – überaus problematisch, denn natürlich steht – zumindest in der bundesdeutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung – das Judensein oder Judentum nicht für eine ehrlose Tätigkeit; andererseits kam wohl im Kontext der damaligen Äußerung deutlich eine Abwertung zum Ausdruck.

In den 1990er Jahren gab es Diskussionen, ob in der Bezeichnung eines Polizeibeamten als Bullen durch Demonstranten eine Ehrminderung zu sehen sei. Der Kontext – Konfrontation vor einer Demonstration etc. – spricht wohl eindeutig für einen Ehrangriff, der Wortlaut hingegen ist ambivalent, wird doch der Terminus „Bulle“ in anderen Übertragungen aus dem Tierreich als Synonym für Stärke verstanden. Da deshalb allein aus dem Wort „Bulle“ gegenüber einem Polizisten nicht geschlossen werden könne, dass dieser nicht vielleicht auch als stark dargestellt werde, kann nach Auffassung eines Strafsenats am OLG Frankfurt auch allein daraus nicht auf eine strafbare Beleidigung geschlossen werden. Das wäre freilich anders, wenn sich der Sprecher zur tierischen Schimärenbildung hätte hinreißen lassen und den Amtsträger etwas ausführlicher als „Bullenschwein“ tituliert hätte. Denn selbst wenn ein solches Monstrum über ungeahnte Kräfte oder Fähigkeiten verfügen könnte – man denke nur an den Maulesel – ist doch hier jedem Hörer klar, dass – wie bei der Bezeichnung als „schwule Sau“ – allein eine Abwertung und Ehrminderung des Adressaten gemeint sein kann. Und doch besangen „Die Ärzte“ und auch andere Bands die „Bullenschweine“, ohne dass deswegen der Staatsanwalt aktiv geworden wäre.

Das dürfte an zweierlei Gesichtspunkten liegen. Einerseits ist strafrechtstechnisch die Beleidigung (§ 185 StGB) als Straftatbestand häufig nicht anzuwenden, wenn der betroffene Personenkreis allzu groß und vor allem zu unbestimmt ist. So hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht in dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ auf einem Autoaufkleber keine Beleidigung der Bundeswehrangehörigen erblickt – und zwar auch nicht derjenigen einzelnen Soldaten, die den Aufkleber erblickt und gelesen hatte. Etwas anderes mag man nur annehmen bei kleineren überschaubaren und halbwegs abgrenzbaren Gruppen oder wenn die allgemein gefasste Bemerkung allein auf einen oder wenige bestimmte Personen gemünzt ist. Sage ich etwa zu einem vor mir stehenden Soldaten „ihr seid doch Soldaten und deshalb Mörder“ beleidige ich möglicherweise ihn, keinesfalls aber seine Kameraden und alle anderen Soldaten. Auch deswegen mag die durch die Umstände erkennbar abwertende Titulierung einer Person auf dem Schulhof z. B. als „Schwuler“ diesem gegenüber im Einzelfall eine Beleidigung darstellen, während ein Hohnlied allgemein über Schwule mangels Konkretisierung des Adressaten schwerlich als Beleidigung eingestuft werden kann.

Vor diesem Hintergrund möchte ich nunmehr auf schwulenverachtende Texte in Songs eingehen. Inhaltlich besonders abstoßend dhaer kommen wohl die sogenannten „Battyboy Tunes“, die in direkter oder metaphorischer Sprache dazu auffordern, Homosexuelle zu erschießen oder zu erschlagen. Man spricht insoweit von „Lyrical Killings“ und diskutiert in europäischen Medien darüber, ob „widerwärtige homophobe Hasstiraden in jamaicanischen Dancehall-Songs wie „Verbrennt die Männer, die Sex mit Männern haben“ als solche verboten gehören oder im soziokulturellen Kontext verstanden“ werden müssen (so Olaf Karnik in der NZZ 1999). Darüber mögen sich Kulturwissenschaftler den Kopf zerbrechen. Als Jurist kann und will ich nur auf den rechtlichen Rahmen – und zwar aus bundesdeutscher Sicht – eingehen.

Damit tritt in den Mittelpunkt kommt natürlich die bereits im Titel dieses Vortrags anklingende Kunstfreiheit, denn Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Kunst – und zwar – zumindest auf den ersten Blick – ohne jede Einschränkung. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet schlicht: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Das gleiche gilt – und das sollte man bei einem grenzüberschreitenden Kulturgut wie der Musik nicht vergessen – inzwischen übrigens auch auf der Ebene der Europäischen Union, denn Art. 13 Satz 1 der Grundrechte-Charta bestimmt ebenso knapp: „Kunst und Forschung sind frei“.

Während etwa die in Absatz 1 von Art. 5 GG geregelte Meinungs- und Pressefreiheit nach Absatz 2 ausdrücklich „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ findet und die sprachlich mit der Kunstfreiheit in einem Satz verbundene Freiheit wissenschaftlicher Lehre nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Satz GG „nicht von der Treue zur Verfassung“ entbindet, findet sich nichts dergleichen als ausdrückliche Beschränkung der Kunstfreiheit.

Allerdings könnte man versucht sein, die Kunstfreiheit bereits dadurch einzuschränken, dass man den Kunstbegriff restriktiv bestimmt. Ist nicht alles im verfassungsrechtlichen Sinne Kunst, was man gemeinhin dafür halten könnte, wäre es auch nicht durch die Kunstfreiheit grundrechtlich geschützt. Solche Einschränkungsversuche gab es unmittelbar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in den 1950er Jahren. Einerseits sollte formal Kunst i. S. von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nur das sein, was einer anerkannten Kunstkategorie zuzurechnen ist – diese Einschränkung der Kunstfreiheit auf bestehende Kunstformen hätte nicht nur die Entwicklung neuer Kunstformen vom Schutz der Kunstfreiheitsgarantie ausgenommen und dadurch möglicherweise gehemmt (Videoinstallationen waren etwa zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes weder bekannt noch auch nur technisch möglich), sie wäre auch in unserem Fall sinnlos, denn sowohl das Verfassen von Songtexten als auch deren musikalischer Vortrag sind ohne jeden Zweifel tradierte Kunstformen und damit auch von einem solcherart altmodischen Kunstbegriff erfasst.

Anders könnte es dagegen angesichts des problematischen Inhalts solcher Songs aber sein, wenn man den Kunstbegriff inhaltlich beschränkt. Dies unternahm ebenfalls in den 1950er Jahren das Bundesverwaltungsgericht, indem es als Kunst im grundrechtlichen Sinne nur das Gute und Schöne geschützt wissen wollte. Etwas, das nicht einmal anstrebt, Ausdruck von Ästhetik zu sein, wäre dann nicht von Art. 5 GG geschützt. Auch diese Einschränkung konnte sich freilich zu recht nicht durchsetzen, weil sonst der Kunstbegriff letztlich von den ästhetischen Vorstellungen der Justiz abhängig wäre. Wozu das führen könne, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Vor hundert Jahren wurde der Expressionismus von der herrschenden Ansicht zur Malerei verdammt, später folgten ähnliche Verdikte jeweils der älteren Generation gegenüber moderner Musik von Jazz bis Rock. All dies hat sich gewandelt, zeigt aber zugleich, dass eine derartige materielle Einschränkung des Kunstbegriffs vollkommen unhaltbar ist.

Allein weil die homophoben Äußerungen in Songtexten im Einzelfall durchaus „hässlich“ daherkommen mögen, kann daher nicht begründen, dass ihnen der Schutz der Kunstfreiheit entzogen wird.

Andererseits steht aber außer Frage, dass trotz der Schrankenlosigkeit der Kunstfreiheit nicht alles darunter fallen kann, bloß weil es jemand als Kunst tituliert. Ebenso wie die Scientology Church nicht notwendig allein wegen ihres begrifflichen Kirchenbezugs auch als solche anzusehen ist und sich damit auch auf die ebenfalls schrankenlos grundrechtlich garantierte Religionsausübungsfreiheit berufen kann, muss es sich schon inhaltlich um Kunst handeln – nur eben losgelöst von bestimmten Formen und Inhalten.

Schließlich könnte man noch eine Differenzierung erwägen, die in der Tat auch in der Rechtsprechung vorgenommen wird. Man könnte danach unterscheiden zwischen dem Vorgang der Schaffung des Kunstwerks und dessen Veröffentlichung. Das passt etwa gut zu einem Buch. Schreibe ich dieses zuhause auf meinem PC und drucke es aus, ja binde es vielleicht sogar, ist dieser Vorgang regelmäßig völlig frei; veröffentliche ich das gleiche Buch aber, kann ich gewissen Einschränkungen unterliegen, z. B. weil ich in dem Werk Personen beleidige etc. Auch diese Differenzierung ist freilich problematisch, denn Kunst lebt eben nicht nur vom Produktionsvorgang im stillen Kämmerlein, sondern regelmäßig auch von der Rezeption durch das damit konfrontierte Publikum, mithin einem Kommunikationsprozess.

Eine Differenzierung beider Abschnitte ist bei Musikstücken dagegen nicht häufig einfach, jedenfalls wenn es nicht um deren Aufnahme im Studio mit nachfolgender CD-Veröffentlichung geht. Musik als Kunst ist aber klassischerweise – lange vor jeder technischen Reproduktion – auch die Aufführung des Musikstücks als solche vor Publikum, etwa heute Abend hier im Yaam. Insofern handelt es sich aber um nichts anderes als das, was zuvor im Studio unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte stattfinden können und insoweit möglicherweise freier gewesen wäre. Bei einem Konzert fällt die Reproduktion des Kunstwerks mit dessen Verbreitung zusammen, weshalb eine Differenzierung jedenfalls für Live-Musik nicht passt.

Es bleibt der vorläufige Befund, dass auch derjenige, der Bevölkerungsgruppen in seinen Songtexten verunglimpft und diese danach öffentlich vorträgt, sich im Grundsatz auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen kann. Juristen sagen: Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist eröffnet. Das hat grundsätzlich zur Folge, dass das grundrechtlich geschützte Verhalten – hier: das Vortragen des Liedes – nicht rechtswidrig und schon gar nicht strafbar sein kann.

Zu beachten ist aber, dass diese grundsätzlich garantierte Kunstfreiheit durchaus mit anderen Verfassungsverbürgungen in Konflikt geraten kann. Zerstöre ich etwa fremdes Eigentum, um daraus ein Kunstwerk zu machen, dürfte ich zwar ein solches Kunstwerk machen, nicht aber die in Art. 14 GG ebenfalls grundrechtlich garantierte Rechtsposition des Eigentümers verletzen. Veröffentliche ich – wie im bekannte Fall Esra vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht entschieden einen Roman, in dem trotz minimaler Veränderung die dem Autor als Vorbild dienenden Personen ohne weiteres erkennbar sind und durch ihre Beschreibung in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden, kann die Verbreitung des Buches wegen der dadurch verletzten Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gestoppt werden. Und möchte ich etwa für realistische Filmaufnahmen Tiere wirklich qualvoll verenden lassen – wie wohl in einem US-Western aus den 1960er Jahren –, steht dem die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG entgegen, wonach der Staat auch zum ethischen Tierschutz verpflichtet ist und deswegen – trotz anerkannter Kunstform und möglicherweise schön anzuschauendem Produkt – ein solches Vorgehen verbieten kann, ja muss. Wer als Kunstschaffender dagegen verstößt, macht sich wegen Tierquälerei strafbar.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass an der Spitze des Grundgesetzes ein klares Bekenntnis zur Menschenwürde steht: Art. 1 Abs. 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ An diese Menschenwürdegarantie gebunden ist freilich zunächst der Staat; nicht unmittelbarer Adressat sind Privatpersonen – wie etwa Musiker oder Songtexter. Das heißt aber noch nicht, dass letztere Personengruppen völlig losgelöst von der grundsätzlichen Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes operieren können. Vielmehr ist es Aufgabe aller staatlichen Gewalten – Legislative, Exekutive wie Judikative – diese auch zu schützen. Damit ist also der Gesetzgeber aufgerufen, mit angemessenen Schutzvorschriften auf Verletzungen und Gefährdungen der Menschenwürde zu reagieren, so dass auch unter Privaten Art. 1 Abs. 1 GG – vermittelt über staatliche Schutzgesetze – Wirkung entfaltet.

Allerdings stellt nicht jede Verletzung der Ehre eines Menschen oder auch einer Menschengruppe per se eine Verletzung der Menschenwürde dar. Sonst wäre ja die explizite Nennung des Ehrschutzes als Grenze der Meinungsfreiheit überflüssig, weil sich dies schon aus der Menschenwürdegarantie ergäbe.

Vielmehr wird die Menschenwürde insbesondere dann als verletzt angesehen, wenn ein Mensch nicht mehr als Individuum wahrgenommen wird, sondern zum bloßen Objekt – und damit quasi zur Sache – degradiert wird. Das mag der Fall sein, wenn mit der inkriminierten Äußerung den Betroffenen zugleich das gleichberechtigte Lebensrecht in der menschlichen Gemeinschaft abgesprochen wird. In solchen Fällen müsste sich der Staat schützend vor die diskriminierten Personen stellen und – notfalls mittels Strafnormen – die Angriffe unterbinden. Heißt es also in einem Lieb etwa: „Schlagt die Schwulen tot …“, wird damit zwar vielleicht im konkreten Einzelfall nicht im wahrsten Sinne des Wortes wirklich ein Pogrom beabsichtigt; wohl aber bringen der Texter wie auch der Interpret einer solchen Songzeile m. E. klar zum Ausdruck, dass Homosexuelle aus ihrer Sicht letztlich zu behandeln sind wie „reudige Hunde“. Damit spricht man dieser Personengruppe allein wegen ihres So-Seins, wie sie sind, d. h. eben als Schwule, ihr gleichberechtigtes Personensein ab und reiht sie etwa in die Reihe der Tiere ein.

Insofern hinkt auch ein Vergleich, den Olaf Karnik aus kultur-soziologischer Sicht vor zwei Jahren in der NZZ angestellt hat. Er sieht keinen wesentlichen Unterschied zwischen der oben bereits erwähnten Aufforderung, einen Schwulen zu verbrennen gegenüber der Aufforderung in einem anderen Song aus dem gleichen sozio-kulturellen Umfeld, einen Informanten der Polizei zu enthaupten. Natürlich wären beide Forderungen, wären sei ernst gemeint, höchst kriminelles Unrecht. Wenn sie aber – was man wohl auch bei den abstoßendsten Texten letztlich noch annehmen muss, schon weil sich die Interpreten der Kunstform eines Liedes bedienen – nur im übertragenen Sinne als massive Abwertung einer bestimmten Personengruppe gemeint sind, meine ich schon, dass man im Lichte der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes differenzieren kann, ja möglicherweise auch muss.

Denn es ist schon ein Unterschied, ob ich jemand deswegen für Todeswürdig halte, weil er so ist wie er ist und dies einfach nur auslebt, ohne jemanden anders dadurch zu beeinträchtigen, oder ob ich möglicherweise in der Subkultur verhasste Vertreter oder Spitzel der Staatsmacht angreife. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich ist und bleibt beides schweres, nicht zu entschuldigendes Unrecht. Und doch gemahnt gerade ein Blick in die deutsche Geschichte, dass Tötungsfantasien allein wegen des So-Seins eines Menschen wohl doch noch etwas anderes sind als solche wegen einer konkreten, verhassten Funktion eines Menschen. Kann man sich etwa bei von Polizeigewalt betroffenen Personen Rachegelüste gegen die beteiligten oder andere Polizisten irgendwie vorzustellen vermag, fällt es m. E. ungleich schwerer auch nur zu erahnen, warum jemand ohne jede Betroffenheit einen Schulen mit dem Tode bedroht, allein weil dieser seine sexuellen Neigungen auslebt.

Da aber – wie oben angedeutet – durch solche abstoßenden Liedtexte mangels konkretisierbarer Personengruppe niemand im strafrechtlichen Sinne beleidigt oder verleumdet ist, bliebt im deutschen Strafrecht allenfalls der Tatbestand der Volksverhetzung denkbar.

Der Volksverhetzungstatbestand in § 130 Abs. 1 StGB lautet:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teil der Bevölkerung oder zu Gewalt – oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wer Schriften oder Tonträger – wie z. B. CDs –, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, herstellt oder verbreitet, wird nach Abs. 2 mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, auch wenn die Handlung nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aus juristischer Sicht stellt sich damit zunächst die Frage, ob Homosexuelle bzw. – weil es sich vielfach primär um deren männliche Teilmenge handelt – Schwule im Sinne von § 130 StGB „Teile der Bevölkerung“ darstellen. Das ist der Fall, wenn es sich bei ihnen um eine im Inland lebende Personenmehrheit nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung handelt, welche von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbare Teile abgegrenzt werden können. Nimmt man an, dass etwa 3 – 5 % der Bevölkerung homosexuell veranlagt sind, handelt es sich einerseits um eine sicherlich nicht mehr überschaubare und damit ausreichend große und zugleich – eben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung – auch von dem Rest der zum Großteil heterosexuell orientierten Bevölkerung aufgrund innerer Neigungen abgrenzbare Gruppe. Allerdings muss ich einräumen, dass die Abgrenzung allein aufgrund innerer Merkmale – und äußere gibt es hier ja nicht – in der deutschen Rechtsprechung nicht unbestritten ist. Weiterhin, dass die Gruppe der Homosexuellen, der Schwulen oder der Lesben soweit erkennbar in der Rechtsprechung bislang noch nicht als Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB identifiziert worden ist. Woran das liegt, kann ich nicht sagen; wahrscheinlich gilt auch hier der Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter, d. h. es fehlte schlicht an Strafverfahren, in denen es um Volksverhetzung gegen Homosexuelle ging und dabei die Tatbestandsmäßigkeit hätte festgestellt werden können und müssen. Aber auch – und das ist schon bemerkenswert – in größeren Kommentaren zu § 130 StGB bleibt diese Gruppe unerwähnt, wenngleich etwa die exemplarische Aufzählung anderer Teilgruppen es m. E. nahe legt, auch Schwule und Lesben bzw. Homosexuelle als erfasst anzusehen. Das gilt umso mehr, als man für eine Zusammenfassung als abgrenzbarer Bevölkerungsteil durchaus – mit Blick auf die Juden – auch auf ein gemeinsames Verfolgungsschicksal abgestellt hat; das spricht jedenfalls für die – mit rosa Dreieck in der NS-Zeit gebrandmarkten – Schwulen für eine Einstufung als abgrenzbarer Teil der inländischen Bevölkerung.

Indem man verbal in Songtexten fordert, Schwule zu töten etc. fordert man dem Wortlaut von § 130 Abs. 1 StGB entsprechend auch auf den ersten Blick zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diesen Bevölkerungsteil auf. Allerdings ist hier ein Problem anzusprechen, das sich bei zahlreichen Kunstformen typischerweise stellt; es versteht sich nämlich nicht von selbst, dass der Interpret oder der Songtexter diese Liedzeile beim Wort genommen hat. Maßgeblich hierfür ist aber der objektive Dritte; versteht dieser den Songtext als Aufforderung zum Mord, ist einen volksverhetzende Angriffshandlung zu bejahen. Das kommt sicherlich auf den Einzelfall an, dürfte aber bei Konzerten in Deutschland m. E. regelmäßig zu verneinen sein. Es bleibt aber immerhin ein Angriff auf die Menschenwürde dadurch denkbar, dass Schwule bzw. Homosexuelle, indem man sie für todeswürdig erklärt, beschimpft bzw. verächtlich gemacht werden. Auch das ist sicherlich eine Frage des Einzelfalles, dürfte aber – aus Sicht des objektiven Dritten – sicherlich leichter zu bejahen sein als eine konkrete Auforderung zum Schwulenmord.

Es bleibt das Problem, dass der diskriminierenden Äußerung die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens inne wohnen muss. Die setzt voraus, dass – wiederum aus Sicht eines objektiven Betrachters – eine begründete Besorgnis dafür besteht, dass die Tathandlung – d. h. das Absingen der Songs – einen nicht unbeträchtliche Personenmehrheit ernsthaft beunruhigen und das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit beeinträchtigen werde. Auch das ist eine Frage des konkreten Einzelfalles; In Deutschland erscheint es mir aber eher unwahrscheinlich, dass solch abstoßende schwulenfeindliche Texte tatsächlich das Publikum oder Teile davon in homophobe Pogromstimmung versetzen können.

Daraus ergibt sich, dass der durch ein solches Konzert allenfalls im Einzelfall der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht sein kann. Da es aber für die Strafbarkeit wegen Verbreitung von Ton- und Bildträgern bzw. Schriften – wie erwähnt – nicht darauf ankommt, ob eine Störung des öffentlichen Friedens in concreto zu befürchten ist, wären diese Verhaltensweisen durchaus als Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 2 StGB erfassbar, wobei – ich muss es noch einmal unterstreichen – es darauf ankommen wird, ob im Einzelfall ein objektiver Betrachter z. B. ein menschenwürdefeindliches Beschimpfen erkennen kann.

Schließlich möchte ich noch einmal zur grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit den Bogen schlagen, denn natürlich wäre ein grundrechtlich geschütztes Verhalten nicht strafbar. Da aber die Menschenwürde als Höchstwert der Verfassung eben eine immanente Schranke auch der schrankenlos gewährten Grundrechte wie der Kunstfreiheit darstellt, und § 130 StGB nur Angriffe auf die Menschenwürde bei Strafe verbietet, wäre ein im Sinne von § 130 StGB straftatbestandsmäßiges Verhalten jedenfalls nicht ohne weiteres allein mit Rekurs auf die Kunstfreiheit gerechtfertigt und damit erlaubt. Allerdings betrifft dies eben nur den wahrscheinlich kleinen Ausschnitt von Songtexten, bei denen nach objektiver Betrachtung alle Tatbestandsmerkmale des Volksverhetzungsparagraphen gegeben sind.

Für alle übrigen Songtexte muss man in einer grundrechtsgebundenen freien Gesellschaft akzeptieren, dass die Songtexter wie Interpreten auf vielleicht abstoßende Weise von ihrem Grundrecht Gebrauch machen. Hier hilft letztlich wohl nur eine Abstimmung mit den Füßen, d. h. ein Nichthingehen zu einem derartigen Konzert. Denn trotz aller Verbalrebellion gegen die Konventionen der Gesellschaft – und vielleicht auch gegen Homosexuelle – geht es doch stets auch ums Geld. Welcher Künstler kommt aus Jamaica nach Berlin, um vor leeren Rängen zu spielen; und welcher Manager organisiert einen solchen Trip?

Der Vortrag wurde anlässlich des Tages gegen Homophobie am 17. Ami 2011 in Berlin gehalten. Wir danken Prof. Heger für die Erlaubnis zur Veröffentlichung auf unserer Seite.

 

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Presseschau: Der Tagesspiegel über die neue Frömmigkeit in der deutschen Politik

TAGESSPIEGEL

„Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schlägt sich die geballte Frömmigkeit unserer Spitzenpolitiker bereits nieder. Im Koalitionsvertrag steht zum ersten Mal überhaupt, dass sich die Bundesregierung für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen will. Wer aus der Opposition wollte dem widersprechen? Andrea Nahles vielleicht, die starke Frau der SPD, tief gläubige Katholikin und seinerzeit Kämpferin für Pro-Reli in Berlin? Oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, Präses der EKD-Synode, Mitglied im Präsidium des Kirchentages und Präsidentin des 33. Kirchentages 2011 in Dresden?“

Den Artikel finden Sie hier.

 
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Verfasst von - 19. November 2009 in Presseschau

 

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