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Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Blick über den Tellerrand: Protestaktion gegen St. Petersburger-Gesetze

Vor dem Brandenburger Tor hat heute ein breites Bündnis von politisch Engagierten gegen ein menschenrechtsfeindliches Gesetz der St. Petersburger gesetzgebenden Versammlung protestiert.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für “öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen” vor und tritt mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge wird dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem haben junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend u.a. zum Schutz der Gesundheit von LGBTI-Personen bei. Das Gesetz wird die Organisationen in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das Verbot betrifft etwa die Werbung mit Regenbogenfahnen – einem Symbol der Homosexuellen-Bewegung – sowie öffentliche Aktionen wie Regenbogenparaden. Bei Menschenrechtsorganisationen und in der Schwulen- und Lesbenbewegung stößt das Vorhaben auf heftige Kritik.

Die Rogate-Initative hat sich einem Protest-Aufruf von Amnesty International angeschlossen und per Brief, Fax und eMail bei den Verantwortlichen protestiert.

Das Material von ai wird hier dokumentiert: Der Rogate-Brief an den Governeur von St. Petersburg, Georgy Poltavchenko.Hier der Brief an den Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg, Viacheslav Serafimovich Makarov.

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PassionsPUNKT: Todesstrafe. Donnerstag, 1. März.

Yousef Nadarkhani (* 1977) ist ein iranischer evangelischer Pfarrer, der in Teheran wegen „Abfall vom islamischen Glauben“ zum Tode verurteilt ist. Amnesty International zufolge hat die iranische Regierung eine Aussetzung des Todesurteils angeboten, falls er sein christliches Glaubensbekenntnis widerruft. Wir werden am Donnerstag im „Passionspunkt“ mehr über sein Schicksal und über das Elend der Todesstrafe erfahren.

Durch die Passionszeit lädt das Rogate-Kloster zu besonderen Andachten ein. Jeweils am Donnerstag um 20.oo Uhr wird ein Leidensthema besonders betrachtet. So wird es um die Todesstrafe, den Tod Gottes oder auch Atomkraft gehen. Umrahmt werden die Schilderungen von biblischen Texten und Gebeten.

Termin: Donnerstag, 1. März, 20.oo Uhr, Kapelle der Zwölf-Apostel-Kirche.

Zum Ausdrucken finden Sie den Rogate-Gottesdienst-Plan März hier.

 
 

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Aktuell: Protest gegen menschenrechtsfeindliches Gesetz in St. Petersburg.

Begleitet von Protesten hat das Stadtparlament im russischen St. Petersburg am Mittwoch ein „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ verabschiedet.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ vor und tritt mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge wird dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem haben junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend u.a. zum Schutz der Gesundheit von LGBTI-Personen bei. Das Gesetz wird die Organisationen in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das Verbot betrifft etwa die Werbung mit Regenbogenfahnen – einem Symbol der Homosexuellen-Bewegung – sowie öffentliche Aktionen wie Regenbogenparaden. Bei Menschenrechtsorganisationen und in der Schwulen- und Lesbenbewegung stößt das Vorhaben auf heftige Kritik.

Die Rogate-Initative hat sich einem Protest-Aufruf von Amnesty International angeschlossen und per Brief, Fax und eMail bei den Verantwortlichen protestiert.

Das Material von ai wird hier dokumentiert: Der Rogate-Brief an den Governeur von St. Petersburg, Georgy Poltavchenko.Hier der Brief an den Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg, Viacheslav Serafimovich Makarov.

Auf Einladung des Goethe-Instituts hat Frater Franziskus im November 2011 an einem Filmfestival in St. Petersburg teilgenommen. Bilder davon hier. Ein solches Kulturprogramm für die Bevölkerung von St. Petersburg ist künftig nur noch unter Strafe möglich.

 
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Verfasst von - 17. Februar 2012 in Aktuelles, Sonstiges

 

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Rückblick: Reise nach St. Petersburg.

Auf Einladung des Goethe-Instituts hat Frater Franziskus in dieser Woche an einem Filmfestival in St. Petersburg teilgenommen. Bilder davon hier.

 
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Verfasst von - 27. Oktober 2011 in Aktuelles, Rückblick

 

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Aktuell: Rogate setzt sich für Verfolgten in Honduras ein.

Die Rogate-Initiative setzt sich für den Menschenrechtsverteidiger Alex Álvarez ein. In Schreiben an die Justizministerin und den Staatsanwalt fordern der Vorstand und Angehörige der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde Schutz für den bedrohten Honduraner.

Alexander (Alex) David Sánchez Álvarez ist Menschenrechtsverteidiger und Aktivist für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT). Am 8. Juni wurde er zum dritten Mal in diesem Jahr mit einer Waffe bedroht. Amnesty International fürchtet um sein Leben.

Am Morgen des 8. Juni war Alexander David Sánchez Álvarez um etwa 8:10 Uhr auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz, dem Zentrum für Prävention, Behandlung und Rehabilitation für Folteropfer und deren Familien (Centro de Prevención, Tratamiento y Rehabilitación de las Víctimas de la Tortura y sus Familiares – CPTRT), wo er als Krankenpfleger tätig ist. Alexander David Sánchez Álvarez stieg drei Häuserblocks von seiner Arbeitsstelle entfernt aus einem Taxi und ging an einem haltenden beigefarbenen Fahrzeug mit getönten Fensterscheiben vorbei. In dem Wagen befanden sich drei Männer, die die Uniform der Polizeisondereinheit „Cobra“ trugen. Einer der Männer kurbelte das vordere Autofenster herunter, richtete eine Waffe auf Alexander David Sánchez Álvarez und sagte „Das ist der kleine Schwule…Ja, du bist es“ (Ese es el mariconcito … si sos vos). Alexander David Sánchez Álvarez drehte sich herum und rannte davon. Er versteckte sich in einem nahegelegenen Gebäude, von wo aus er sich das Nummernschild des Wagens notierte. Er meldete den Vorfall der Staatsanwaltschaft.

Alexander David Sánchez Álvarez setzt sich aktiv für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ein. Er arbeitet unter anderem ehrenamtlich für einige LGBT- und Menschenrechtsorganisationen. Er wurde nun bereits zum dritten Mal in diesem Jahr mit einer Waffe bedroht.

Hier Informationen von Amnesty International zum Fall. Vorlagen für eigene Protestschreiben finden Sie hier: Justizministerin und Staatsanwaltschaft.

 
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Verfasst von - 7. Juli 2011 in Aktuelles

 

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Aktuell: Rogate protestiert gegen Haft wegen Homosexualität in Kamerun.

Die Ökumenische Rogate-Initative beteiligt sich an einer Aktion von Amnesty International gegen die Inhaftierung von Jean-Claude Roger Mbede.

Jean-Claude Roger Mbede ist wegen Homosexualität zu 36 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Homosexualität stellt nach Abschnitt 347a des kamerunischen Strafgesetzbuchs eine Straftat dar. Herr Mbede verbüßt die Strafe derzeit im Zentralgefängnis Kondengui im Yaoundé, der Hauptstadt von Kamerun. Ihm drohen körperliche Übergriffe und andere Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aufgrund seiner vermeintlichen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung. Amnesty International betrachtet Jean-Claude Roger Mbede als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Haft befindet.

Am 2. März wurde Jean-Claude Roger Mbede bei einem Treffen mit einem männlichen Bekannten von Angehörigen eines dem Verteidigungsministeriums angegliederten Sicherheitsdienstes (Secretary of State for Defence – SED) festgenommen. Vor diesem Treffen hatte sein Bekannter der Polizei SMS-Nachrichten gezeigt, die er von Jean-Claude Roger Mbede erhalten hatte, und sie darüber informiert, dass sie sich gleich treffen würden. Jean-Claude Roger Mbede wurde unter dem Verdacht der Homosexualität in der Hafteinrichtung Gendarmerie du Lac in Yaoundé in Gewahrsam genommen. Dort hielt man ihn sieben Tage lang fest, ehe Anklage wegen Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen erhoben wurde und man ihn am 9. März in das Zentralgefängnis Kondengui verlegte.

Am 10. und 24. März fand Jean-Claude Roger Mbedes Gerichtsverhandlung vor dem zuständigen Gericht (Tribunal de première instance) in Yaoundé statt. Am 28. April befand ihn das Gericht der Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Er verbüßt die Strafe im Zentralgefängnis Kondengui. Dort drohen ihm aufgrund seiner vermeintlichen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung homosexuellenfeindliche Übergriffe sowie Misshandlungen durch andere Gefängnisinsassen oder Gefängnisangestellte. Darüber hinaus sind die Haftbedingungen im Zentralgefängnis in Kondengui sehr schlecht und die Gefangenen leiden unter der Überbelegung der Hafteinrichtung, schlechten sanitären Verhältnissen und unzureichender Nahrung. Die AnwältInnen von Jean-Claude Roger Mbede haben am 3. Mai Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Abschnitt 347a des Strafgesetzbuches von Kamerun führt aus: „Sexuelle Handlungen mit einer Person desselben Geschlechts werden mit einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft und mit einer Geldstrafe zwischen 20 000 und 200 000 CFA-Francs (etwa 30,50 – 305 Euro) belegt. Dies verstößt gegen internationale und regionale Menschenrechtsabkommen, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die Kamerun unterzeichnet und ratifiziert hat.

Hier unsere Bitt-Briefe an den Präsidenten und an den Justizminister von Kamerun. Beispielbriefe für die Teilnahme an der Aktion finden Sie hier: Brief an den Präsidenten sowie Brief an den Justizminister.

Quelle: Aktion von Amnesty International

 
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Verfasst von - 26. Juni 2011 in Aktuelles

 

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Rückblick: Eynulla Fatullajew nach vier Jahren Haft frei.

Mit großer Freude haben wir die Nachricht von der Freilassung von Eynulla Fatullajews erhalten. Der Journalist wurde am 26. Mai nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen. Rogate hat sich an der Solidaritätsaktion von Amnesty International beteiligt.

Eynulla Fatullajew, Chefredakteur der Wochenzeitung Realny Azerbaijan und der Tageszeitung Gündalik Azarbaycan wurde im Jahr 2007 aufgrund verschiedener Veröffentlichungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt. Am 11. November 2010 hat das Oberste Gericht Aserbaidschans in Baku die Gefängnisstrafe des Zeitungsjournalisten zwar reduziert. Aber auch nach dem Revisionsurteil hätte der Journalist noch bis Januar 2013 in Haft bleiben müssen. Reporter ohne Grenzen (ROG) beteiligte sich während Fatullajews Haftzeit an dessen Anwaltskosten und unterstützte dessen Familie finanziell – Fatullajews Eltern hatten nach den Urteilen gegen ihren Sohn ihre Arbeit verloren.

Mehr Informationen hier.

 
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Verfasst von - 29. Mai 2011 in Rückblick

 

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