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Blick über den Tellerrand: Protestaktion gegen St. Petersburger-Gesetze

28 Feb

Vor dem Brandenburger Tor hat heute ein breites Bündnis von politisch Engagierten gegen ein menschenrechtsfeindliches Gesetz der St. Petersburger gesetzgebenden Versammlung protestiert.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für “öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen” vor und tritt mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge wird dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem haben junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über existierende soziale Gruppen, Netzwerke zur Unterstützung und sexuelle sowie reproduktive Gesundheit. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend u.a. zum Schutz der Gesundheit von LGBTI-Personen bei. Das Gesetz wird die Organisationen in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.

Das Verbot betrifft etwa die Werbung mit Regenbogenfahnen – einem Symbol der Homosexuellen-Bewegung – sowie öffentliche Aktionen wie Regenbogenparaden. Bei Menschenrechtsorganisationen und in der Schwulen- und Lesbenbewegung stößt das Vorhaben auf heftige Kritik.

Die Rogate-Initative hat sich einem Protest-Aufruf von Amnesty International angeschlossen und per Brief, Fax und eMail bei den Verantwortlichen protestiert.

Das Material von ai wird hier dokumentiert: Der Rogate-Brief an den Governeur von St. Petersburg, Georgy Poltavchenko.Hier der Brief an den Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg, Viacheslav Serafimovich Makarov.

 

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